Allgemeine Geschäftsbedingungen Double-P Media Solutions GmbH

Stand: 22. Februar 2016
  1. Geltungsbereich

    1.1. Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen sämtliche Leistungen und Produkte von Double-P Media Solutions GmbH, im Folgenden Double-P oder auch Produzent genannt, zugrunde, auch wenn diese im Einzelfall oder bei Folgeaufträgen nicht zusätzlich erwähnt werden. Die Anerkennung und Kenntnis des Inhalts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird mit der Auftragserteilung als vereinbart angesehen. Abweichungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordern die ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit Double-P. Eine einseitige Widerrufbarkeit seitens des Auftraggebers ist nicht möglich.

    1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Double-P wurden für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen konzipiert und sind wesentlicher Bestandteil jedes Angebotes und jedes Vertrags. Werden diese ausnahmsweise auch Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentschutzsgesetzes, BGBI Nr. 140/1979 in derzeit gültiger Fassung zugrunde gelegt, gelten sie nur insoweit, als daß sie nicht den Bestimmungen des ersten Hauptstücks dieses Gesetzes widersprechen.

  2. Datenschutz
    Bei Vertragsabschluß notwendige Kundendaten (Rechnungsanschrift) werden gemäß §7ff DSG2000 idgF nicht an Dritte oder anderweitig weitergegeben. Erhobene Daten sind Name und Anschrift des Kunden sowie mögliche private Angaben über Art und Umfang sowie Preis des Auftrages. Der Kunde und Auftraggeber ist verpflichtet, die Daten korrekt anzuführen, andernfalls hat er etwaige Schadenersatzansprüche von Double-P, die aus seinen fälschlichen Angaben resultieren, selbst zu tragen. Weitere Daten können freiwillig übermittelt werden. Sämtliche gesammelten Daten werden von Double-P archiviert. Dem Kunden steht es frei, der Archivierung der Daten schriftlich zu widersprechen.

  3. Vertragsabschluß und Leistungsumfang

    3.1. Der Auftragsgegenstand und das Auftragsvolumen sind schriftlich (auch via E-Mail) von Kunden und Double-P festzuhalten. Der vereinbarte Auftragsgegenstand, Leistungsumfang und die Vergütung sind für beide Parteien bindend. Zusätzliche Leistungen bedürfen der Schriftform und werden gesondert angeführt. Nach Angebotserstellung werden Verträge durch die Auftragserteilung des Kunden wirksam. Der Vertrag kommt ferner durch die Annahme des Auftrags durch Double-P oder durch die Ausführung der Leistung zustande. Die Annahme hat in Schriftform (z.B. durch Auftragsbestätigung) zu erfolgen, es sei denn, daß Double-P zweifelsfrei zu erkennen gibt (z.B. durch Tätigwerden aufgrund des Auftrages), daß sie den Auftrag annimmt. Eine Bestätigung per E-Mail ist der Schriftform gleichzusetzen. Double-P behält sich das Recht vor, eine Zeichnung- oder Vertretungsbefugnis zu verlangen und die Daten und Kreditwürdigkeit des Auftraggebers zu prüfen.

    3.2. Double-P bietet für alle Aufträge eine intensive Beratung an. Diese Beratung ist kostenlos, sofern der Auftrag für das Endprodukt über Double-P abgewickelt wird. Wird der Auftrag an Dritte übergeben, so behält sich Double-P als Konkurrenzklausel hiermit vor, eine Stundenpauschale von €60,-- zzgl. 20% Ust und allfälliger Reisekosten für beratende Tätigkeiten in Rechnung zu stellen. Dies wird hiermit im beiderseitigen Konsens von Double-P und dem Kunden und Auftraggeber als Vertragsinhalt vereinbart.

  4. Herstellung, Änderung und Abnahme von Videoproduktionen

    4.1. Vor- bzw. Dreharbeiten und vergleichbare Arbeiten beginnen frühestens nach Unterfertigung des Produktionsvertrages. Ausgenommen hiervon ist die Erstellung von Konzepten, Treatments oder Drehbüchern, die gesondert vergütet werden.

    4.2. Die künstlerische und technische Gestaltung des Werkes obliegt dem Produzenten. Dieser hat den Auftraggeber bzw. seine Bevollmächtigten über Ort und vorgesehene Abläufe der Vorarbeiten, Aufnahmen und Nachbearbeitung zu informieren.

    4.3. Die Abnahme durch den Auftraggeber bzw. seinen Bevollmächtigten bedeutet eine Billigung der künstlerischen und technischen Qualität.

    4.4. Verlangt der Auftraggeber vor der Abnahme des Films änderungen der zeitlichen Dispositionen, des Manuskripts, des Drehbuchs oder der bereits hergestellten Filmteile, so gehen diese änderungen zu seinen Lasten, soweit es sich nicht um die Geltendmachung berechtigter Mängelrügen handelt. Der Produzent hat den Auftraggeber bzw. seinen Bevollmächtigten unverzüglich über die voraußichtlichen Kosten dieser änderungen zu unterrichten.

    4.5. Änderungswünsche seitens des Auftraggebers, die nach Abnahme des Films verlangt werden, sind dem Produzenten schriftlich mitzuteilen. Allein der Produzent ist berechtigt Änderungen vorzunehmen. Die Kosten für entsprechende Änderungen hat der Auftraggeber zu tragen.

    4.6. Änderungsvorschläge in Bezug auf ein bereits genehmigtes Konzept oder Drehbuch seitens des Produzenten, die zu Mehrkosten gegenüber dem vereinbarten Herstellungspreis führen, müssen vom Auftraggeber bzw. seines Bevollmächtigten schriftlich akzeptiert werden. Nicht ausdrücklich genehmigte Mehrkosten können nicht geltend gemacht werden.

    4.7. Für die Erstellung fremdsprachiger Fassungen des Filmwerks durch Synchronisation, Packshot bzw. Titeländerung muß – sofern nicht bereits als Bestandteil der Produktion im Produktionsvertrag vorgesehen – eine gesonderte Vereinbarung getroffen werden.

  5. Vergütung

    5.1. Die Produktionskosten sind projektbezogen und werden individuell mit dem Kunden vereinbart. Die Berufung auf Preise von vorangegangenen Projekten, oder auf Preise von Projekten eines anderen Kunden von Double-P ist nicht zulässig.

    5.2. In den vereinbarten Produktionskosten sind sämtliche Herstellungskosten inklusive einer vorführfähigen Erstkopie, sowie die vereinbarte Rechteeinräumung am Filmwerk enthalten. Die kalkulierte Arbeitszeit pro Drehtag beträgt maximal 8 Stunden.

    5.3. Wetterbedingte Verschiebungen des Drehs (Wetterrisiko) sind in den kalkulierten Produktionskosten nicht enthalten. Aus diesem Punkt anfallende Mehrkosten werden nach belegtem Aufwand zuzüglich HU in Rechnung gestellt.

    5.4. Die Vergütung für die Erstellung eines Konzepts, Drehbuchs oder Treatments erfolgt als Vorproduktion gesondert von der eigentlichen Produktion. Die Kosten für die Erstellung sind vom Auftraggeber auch zu tragen, wenn das Konzept, Treatment oder Drehbuch nicht verfilmt wird. Die Rechteübertragung eines von Double-P erstellten Konzept, Treatments oder Drehbuchs erfolgt mit der Auftragserteilung zur Produktion. Wird ein drittes Unternehmen mit der Verfilmung des geistigen Eigentums von Double-P beauftragt, behält sich das Unternehmen das Recht vor, Kosten zur Rechteübertragung zu verrechnen. Wird ein Drehbuch oder ein vorbestehendes Filmwerk vom Auftraggeber oder seinem Bevollmächtigten zur Verfügung gestellt, ist die volle, unlimitierte Rechtsübertragung an den Produzenten vorzunehmen.

    5.5. Die Kalkulation, als Angebot oder gesonderte Kalkulation Teil jedes Auftrags, enthält den Nettopreis, inklusive 10% Gewinn und 15% Gemeinkosten (Handlungskosten). Dazu kommt die gesetzliche Umsatzsteuer.

    5.6. Der Auftraggeber trägt die Kosten für allfällige von ihm veranlasste fachliche Beratung.

    5.7. Der Auftraggeber trägt ebenfalls die Kosten für nicht in der Kalkulation vorgesehene, in Absprache mit dem Auftraggeber zusätzlich anfallende Kosten. Nicht in der Kalkulation vorgesehene Zusatzkosten müssen schriftlich festgehalten und vom Auftraggeber bestätigt werden um geltend gemacht werden zu können.

    5.8. Verlangt der Auftraggeber eine bestimmte Versicherung, so hat er dies dem Produzenten spätestens bei Vertragsabschluß mitzuteilen und die Kosten hierfür zu vergüten.

    5.9. Sofern nichts Anderes vereinbart wird, gelten folgende Zahlungsbedingungen:
          50% bei Auftragserteilung
          50% bei Abnahme

    5.10. Im Fall eines Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in der Höhe der Sekundärmarktrendite plus 3% ab Fälligkeit berechnet.

  6. Rücktrittsrecht

    6.1. Der Kunde kann ohne Angabe von Gründen bis 24 Stunden vor Buchungsbeginn vom Auftrag zurücktreten. Bereits entstandene Kosten (angemietetes Equipment, gebuchte Drehorte, etc.) hat in diesem Falle der Kunde zu tragen. Einzige Ausnahme bilden unvorhergesehene, unabwendbare und schwerwiegende Ereigniße gemäß ABGB, für deren Geschehen der Kunde und Auftraggeber nicht verantwortbar ist.

    6.2. Tritt der Auftraggeber kurzfristig (weniger als 24 Stunden) vor Beginn der vertragsgegenständlichen Leistungen vom Vertrag zurück, vereitelt bzw. behindert er davor die Ausführung oder setzt er sonst ein die ordnungsgemäße Ausführung bzw. Abwicklung des Vertrages vereitelndes bzw. hinderndes Verhalten, so verpflichtet er sich zur Leistung einer Vertragßtrafe im Ausmaß von 100% des Auftragswertes an Double-P. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen sowie sonstige Umstände, die nicht im Einflußbereich von Double-P liegen, entbinden diese von der Leistungsverpflichtung oder erlauben die Setzung eines neuen Durchführung- und/oder übergabetermins.

  7. Urheberrecht und Haftung

    7.1. Der Film wird auf Basis des vom Auftraggeber und vom Filmproduzenten akzeptierten Konzepts oder Drehbuchs hergestellt. Der Produzent verfügt gem. § 38/1 UrhG über alle erforderlichen urheberrechtlichen Verwertungsrechte (ausgenommen, wenn diese bei einer Verwertungsgesellschaft liegen), insbesondere die zur Vertragserfüllung notwendigen Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Sende-, Aufführungs- und Leistungßchutzrechte, die auch nach der Fertigstellung des Werkes von ihm verwaltet werden.

    7.2. Im Produktionsvertrag ist zu vereinbaren, welche Nutzungsrechte der Auftraggeber am fertigen Werk nach vollständiger Bezahlung der Produktionskosten in welchem Umfang (räumlich und zeitlich) eingeräumt werden.

    7.3. Von der Rechtseinräumung ausgenommen sind jedenfalls die Rechte zur Vervielfältigung, Bearbeitung, änderung, Ergänzung, fremdsprachige Synchronisation und die Verwendung von Außchnitten in Bild und/oder Ton, sofern sie nicht vertraglich ausdrücklich vereinbart und gesondert abgegolten werden. Für die Abgeltung dieser abgetrennten Nutzungsrechte ist zumindest der entgangene Gewinn der Produktion anzusetzen. Davon unberührt ist der Anspruch auf Schadenersatz.

    7.4. Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Meldungen an die entsprechenden Verwertungsgesellschaften vom Produzenten vorgenommen werden.

    7.5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, jeden Einsatz des Filmes außerhalb der im Produktionsvertrag genannten Ländern und Zeiträumen dem Produzenten unverzüglich zu melden.

    7.6. Zur Sicherung der urheberrechtlichen Verwertungsrechte verbleibt das Ausgangsmaterial (Bild und Ton), insbesondere Negative, Masterbänder und ebenso das Restmaterial beim Produzenten.

    7.7. Mit der Ablieferung des Filmwerkes geht das Risiko für die Kopierunterlagen an den Auftraggeber über, auch wenn das Filmwerk beim Produzenten oder bei einer von ihm beauftragten Kopieranstalt gelagert wird.

  8. Schadenersatz/Gewährleistung

    8.1. Der Produzent verpflichtet sich ein technisch einwandfreies Produkt abzuliefern. Er leistet ausdrücklich dafür Gewähr, dass die Produktion eine einwandfreie Ton- und Bildqualität aufweist. Für unsachgemäße Weiterbearbeitung durch Dritte wird keine Gewähr übernommen.

    8.2. Tritt bei der Herstellung des Filmes ein Umstand ein, der die vertragsmäßige Herstellung unmöglich macht, so hat der Produzent nur Vorsatz und grobe Fahrläßigkeit zu vertreten. Die Unmöglichkeit der Herstellung oder nicht rechtzeitiger Fertigstellung des Films, die weder vom Produzenten noch vom Auftraggeber zu vertreten ist, berechtigt den Auftraggeber nur zum Rücktritt vom Vertrag. Die bisher erbrachten Leistungen (zzgl. Handlungskosten und Gewinnanteile) werden jedoch verrechnet.

    8.3. Sachmängel, die vom Produzenten anerkannt werden, sind von ihm zu beseitigen. Können diese Korrekturen nicht ohne das Mitwirken des Auftraggebers oder seines Fachberaters durchgeführt werden, kann der Produzent nach fruchtlosem Ablauf einer zur Vornahme der Handlung gesetzten Frist von mindestens zwei Wochen den Vertrag als erfüllt betrachten. Der Produzent ist berechtigt, die Beseitigung der Mängel so lange zu verweigern, bis die zum Zeitpunkt der Korrektur fälligen Zahlungen geleistet worden sind.

    8.4. Der Produzent haftet für alle Rechtsverletzungen, die von ihm während der Herstellung allenfalls verursacht werden. Der Auftraggeber trägt jedoch das Risiko für die von ihm zur Verfügung gestellten Requisiten und Räumlichkeiten.

    8.5. Für Schäden an unternehmenseigenem und zugemietetem Equipment von Double-P durch den Auftraggeber, der im Rahmen des Auftrages mitwirkenden Personen sowie durch technische Mängel oder Schädigung nicht in Verbindung mit dem Auftraggeber stehender Dritter (z.B.: Besucher), haftet der Auftraggeber iSd §1293ff ABGB für diese. Das Equipment darf nur von Personal von Double-P bedient werden. Gegenüber Schäden, die nicht beglichen werden, obwohl Verschulden seitens des Kunden und Auftraggebers vorliegen, behält sich Double-P Video Solutions die klageweise Geltendmachung vor.

  9. Sonstige Bestimmungen

    9.1. Der Produzent ist berechtigt, seinen Firmennamen und sein Firmenzeichen als Copyrightvermerk zu zeigen. Er hat weiters das Recht, das Filmwerk anlässlich von Wettbewerben und Festivals vorzuführen oder vorführen zu lassen. Ebenso ist der Produzent berechtigt, das Filmwerk zum Zweck der Eigenwerbung vorzuführen oder vorführen zu laßen. Dies gilt auch für die Veröffentlichung im Internet, auf der Website des Produzenten oder anderen entsprechenden analogen oder digitalen Plattformen (sog. Neue Verwertungsarten, z.B. zur Verwendung auf Handheld-Computern, Mobiltelefonen etc.).

    9.2. Sollten mehrere Auftraggeber den Produzenten beauftragen dasselbe Filmwerk zu produzieren, so ist vor Drehbeginn schriftlich festzuhalten, welcher Auftraggeber in Vollmacht der übrigen Auftraggeber gegenüber dem Produzenten Erklärungen im Sinne der vorhergehenden Punkte abzugeben hat. Dies gilt insbesondere für die Namhaftmachung jener Person, die für die Abnahme der endgültigen Fassung des Filmwerks verantwortlich zeichnet.

    9.3. Sofern mehrere Koproduzenten Vertragspartner des Auftraggebers sind, gilt die Bestimmung des Punktes 9.2 sinngemäß.

    9.4. Für die Einholung von Genehmigungen (Drehort, Funkmikrofone, etc.), ist der Kunde verantwortlich, sofern dies nicht anderweitig, schriftlich vereinbart bzw. beauftragt wurde.

    9.5. Double-P ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistungen selbst auszuführen und sich bei der Erbringung der Leistungen Dritter zu bedienen. Die Beauftragung Dritter erfolgt nach Wahl von Double-P. Diese Drittparteien werden sorgfältig in Hinblick auf fachliche Qualifikation ausgewählt.

  10. Salvatorische Klausel

    Die allfällige Ungültigkeit bzw. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGBs lassen die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die allenfalls unwirksame Bestimmung ist durch eine wirtschaftlich wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

  11. Gerichtstandvereinbarung

    Für Streitigkeiten gerichtlicher Art, wird als Gerichtstand der Sitz des Unternehmens vereinbart, welchen derzeit das Bezirksgericht Korneuburg darstellt.